Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Neonpoint LICHT-WERBESYSTEME e.K.
1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere, auch zukünftigen Verkaufsgeschäfte und sonstigen Leistungen. Entgegenstehende, von unseren Verkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzenden Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebote
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Für in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich als fest bezeichnete Preise behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor, wenn sich nach Vertragsabschluß und vor Lieferung die Kostenfaktoren (Material, Personal, Energie- wie allgemeine Abgaben, Tarif- und Transportkosten ect.) wesentlich erhöhen. An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen sind wir nicht gebunden.
Artikeländerungen in Farbe und Design, sowie technische Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Sonderanfertigungen sind nur bei Produkten mit entsprechendem Hinweis auf Anfrage möglich. Die Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Die Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen, Farben usw. sind nur Richtwerte.
3. Abschluss von Verträgen
Zunächst weisen wir nochmals darauf hin, dass alle unsere Angebote auf unseren Internetseiten der Firma Neopoint ausdrücklich freibleibend sind. Dies betrifft selbstverständlich auch etwaige Angebote in unseren gesamten digitalen und/oder Print-Werbungen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass die nach besten Wissen und Gewissen gemachten Aussagen unserer Service-Mitarbeiter, gleich ob fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine Zusicherungen darstellen können.
Wir sind ständig bemüht den gesamten Bestellvorgang so optimal wie möglich zu gestalten, zu diesem Zwecke werden wir nun hier aufzeigen, wie ein Vertrag mit uns geschlossen werden kann.
Mit Übersendung der Bestellung gibt der Besteller zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bezüglich dessen individuell zusammengestellter Produkte ab, der Besteller nimmt also nicht ein Angebot, z.B. die Waren, an. Diese Trennung ist im deutschen Recht verankert und macht deutlich, dass unsere Waren auf den Internetseiten nur eine Aufforderung zu einem Angebot darstellen und selbst noch kein Angebot darstellen, dass dann bereits durch eine Bestellung angenommen werden könnte. Unsere Waren stellen daher also ausdrücklich noch keine Vertragsangebote dar. Eine Annahme durch den Besteller ist nicht möglich, diese kommt mithin also erst durch unsere Annahme des Bestellers jeweiligen Vertragsangebots zustande.
Wir werden in jedem Fall Ihnen eine Bestellbestätigung entweder elektronisch, in Form einer Email oder auch postalisch zukommen lassen. Beachten Sie, dass es sich auch hierbei noch nicht um die Annahme eines Vertragsangebots handelt, sondern lediglich um eine Mitteilung, dass die Bestellung bei uns eingegangen und bearbeitet wird.
Wir werden das Vertragsangebot des Bestellers separat bestätigen. Wir weisen daraufhin, dass spätestens nach 4 Wochen neben der vorherig genannten Bestätigung des Vertragsangebots, auch eine Annahme des Angebots durch die Übergabe der Bestellung an den jeweiligen Transporteur erfolgen kann.
Aufgrund des Umstandes, dass die Bestellung lediglich ein Angebot und keine Annahme darstellt, sind wir berechtigt eine Annahme zu verweigern. Dies kann z.B. im Falle einer negativen Bonitätsprüfung erfolgen. Selbstverständlich erhält der Besteller bei einer Ablehnung umgehend von uns eine Mitteilung.
Für eine einfache und sichere Abwicklung ist es zwingend erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehungen korrekt sind. Aus diesem Grund ist der Käufer für die Sorgfalt seiner Kontaktdaten selbst verantwortlicht und kann daraus resultierende Schäden nicht geltend machen.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager, in € mit gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie gelten nur im Inland.
5. Widerrufsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gem. § 312 d) Abs. 3 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Produkte nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6. Zahlung
Die Lieferung erfolgt ab Werk unfrei. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Vorkasse. Versandkosten und Versandbedingungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Paragraphen in unseren AGB.
Reparaturarbeiten und Instandsetzungen sind ebenfalls sofort zu bezahlen.
7. Versandbedingungen
Verpackungen und die Auswahl des Versandunternehmens erfolgen nach bestem Ermessen. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich im Beisein des Überbringers durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.
Die Versandkosten setzen sich aus Portokosten und Verpackungsmaterial zusammen und betragen derzeitig pauschal 19,50 €. Wir behalten uns jederzeit vor, die Versandkosten den Tarifen auf dem Markt, sowie bei Sperrgut und großen Bestellungen individuell anzupassen.
Die Regellieferzeit einer Bestellung beträgt 14 Tage. Wir behalten uns allerdings eine Lieferzeit , aufgrund der individuellen Anfertigung, von bis zu 4 Wochen vor.
Werden Werbeanlagen durch uns bzw. durch von uns beauftrage Subunternehmer geliefert und montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mind. 2 Wochen gesetzt hat.
8. Gefahrenübergang
Für Endverbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Beschädigung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.
Für Unternehmen und kaufmännische Personen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Beschädigung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Unternehmer über.
Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.
Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen.
9. Lieferungsverhinderung
Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Schadensersatzansprüche für den Fall des Leistungsverzuges und einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit werden ausgeschlossen, soweit der Leistungsverzug oder die Unmöglichkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bestimmte Produkte unseres Sortiments werden aus fracht- und verpackungstechnischen Gründen zerlegt, aber montagefähig verpackt ausgeliefert.
10. Eigentumsvorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller darf die gelieferten Waren im regelmäßigen Geschäftsverkehr seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, tritt jedoch alle ihm daraus sofort oder später zustehenden Forderungen sicherheitshalber bis zur Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns ab.
Er darf sie weder zur Sicherheit übereignen, noch verpfänden. Pfändungen von Dritten sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die Ware ist alsdann auf unser Verlangen zum Schutz vor weiteren Pfändungen an der von uns bestimmten Stelle des Käufers unentgeltlich einzulagern.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- und Verarbeitung entstehenden neuen Produkte. Die Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischen der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren werden wir Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum durch Verbinden oder Vermischen, so überträgt der Besteller schon jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie entgeltlich für ihn. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
11. Datenschutz
Wir weisen gemäß §26 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden personenbezogenen Daten EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet werden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
12. Gewährleistung/Garantie
Mängel der Ware sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, d.h. spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, ansonsten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht innerhalb dieser Zeit festgestellt werden können, sind unverzüglich nach Entdecken unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung und Benutzung, spätestens innerhalb der gesetzliche Frist schriftlich zu rügen.
Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge liefern wir nach Wahl kostenlosen Ersatz des beanstandeten Bauteils oder bessern nach. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises verlangen (mindern) oder vom Vertrags zurücktreten (wandeln). Weitgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
Handelsübliche Farbabweichungen oder Materialtoleranzen stellen keine Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.
Die gesetzliche Gewährleistung setzt eine ordnungsgemäße und der Gebrauchsanweisung entsprechende Behandlung der Ware voraus und dauert 24 Monate an. Die ordnungsgemäße Behandlung hat der Besteller darzulegen und zu beweisen.
Neben der gesetzlichen Gewährleistung bieten wir eine Garantie auf von uns gelieferte und/oder montierte Anlage von 12 Monaten. Leucht- und Betriebsmittel sind davon ausgeschlossen.
Im Falle eines Garantieanspruches sendet der Besteller auf eigene Kosten die fehlerhafte Ware an folgende Adresse:
Signcenter
Detmolderstraße 350
33605 Bielefeld
Im Gewährleistungsfall übernehmen wir die Aufwendungen für die Behebung des Mangels, ausgenommen die Kosten für die An- und Abfahrt.
13. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Wechsel und Schecklagen, ist Bielefeld.
14. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung sodann durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende, gültige Bestimmung zu ersetzen.
Stand 07.2006
